Menü

Staatliche Enlastungspakete

Um die gestiegenen Energiekosten für die Bürger und Bürgerinnen abzumildern, hat die Bundesregierung mehrere Maßnahmen beschlossen.

Welche Hilfen sind geplant?

Dezember-Soforthilfe

Die Bundesregierung hat zur Entlastung der Gas- und Wärmekunden die so genannte Dezember-Soforthilfe eingeführt. Sie soll die Zeit überbrücken bis die Gaspreisbremse greift.

Wie funktioniert die Hilfe konkret?

Als Bezieherin oder Bezieher von Erdgas müssen Sie für Dezember keine vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlungen leisten.

Je nachdem, wie Sie die Zahlung vereinbart haben, bedeutet das für Sie:

  • Bei Lastschriftverfahren wird der Dezember-Abschlag von uns nicht eingezogen. Sie müssen sich um nichts kümmern.
  • Sollten Sie per Dauerauftrag Ihre Abschläge bezahlen, wenden Sie sich an Ihre Bank und setzen die Zahlung des Dezember-Abschlags aus.
  • Wenn Sie Ihre Abschläge jeden Monat manuell überweisen, müssen Sie dies im Dezember nicht erledigen.


Berücksichtigung in der Jahresabrechnung

Der genaue Entlastungsbetrag wird für die Jahresrechnung 2022 berechnet und in der Rechnung separat als Bundesgutschrift ausgewiesen. 

So wird die Entlastung berechnet:

  • Gas: Als Basis dient der im September 2022 prognostizierte Jahresverbrauch. Ein Zwölftel dieses Verbrauchs wird mit dem am 1. Dezember 2022 gültigen Gaspreis multipliziert, um den finalen Entlastungsbetrag zu ermitteln.
  • Wärme: Hier wird der im September 2022 gezahlte Abschlag mit dem gesetzlich festgelegten Anpassungsfaktors in Höhe von 120 Prozent multipliziert.

FAQ zur Soforthilfe

Welche Letztverbraucher erhalten die Soforthilfe?

Erdgas-Kunden
Die Soforthilfe vom Bund erhalten alle Haushaltskunden sowie Unternehmen, die über sogenannte Standardlastprofile (SLP) abgerechnet werden. Dies sind meist Haushaltskunden und viele kleinere und mittlere Gewerbebetriebe. Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Mio. kWh, die über eine registrierende Leistungsmessung (RLM) verfügen und nicht auf Grundlage von Standardlastprofilen abrechnet werden, erhalten ebenfalls die Soforthilfe.  Soziale Einrichtungen (z.B. Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, sowie Kindertagestätten und andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, bestimmte Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs, Einrichtungen der medizinischen oder beruflichen Rehabilitation, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder Leistungsanbieter oder Leistungserbringer der Eingliederungshilfe) und Letztverbraucher, die Gas im Kontext der Vermietung von Wohnraum oder als Wohnungseigentümergesellschaft beziehen, erhalten ebenfalls die Soforthilfe, auch wenn der Jahresverbrauch z.B. der Immobilie größer als 1,5 Mio. kWh ist.

Wärme-Kunden
Bei Wärme-Kunden gelten Regelungen analog zu denen für Erdgas-Kunden. Anspruch auf die Dezember-Soforthilfe haben alle Wärmekunden, außer diejenigen, deren Jahresverbrauch je Entnahmestelle 1,5 Millionen Kilowattstunden übersteigt. Darüber hinaus besteht ein Anspruch, unabhängig des Jahresverbrauchs, bei Sozialen Einrichtungen (z.B. Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, sowie Kindertagestätten und andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, bestimmte Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs, Einrichtungen der medizinischen oder beruflichen Rehabilitation, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder Leistungsanbieter oder Leistungserbringer der Eingliederungshilfe) und Letztverbrauchern, die Wärme zur Vermietung von Wohnraum oder als Wohnungseigentümergesellschaft (WEG) beziehen.

Wer hat keinen Anspruch auf die Soforthilfe?

Die Soforthilfe des Bundes greift nur, sofern Sie Gas oder Wärme beziehen. Daher haben beispielsweise Verbraucher, die mit Öl oder Strom heizen, keinen Anspruch auf die Soforthilfe. Darüber hinaus besteht kein Anspruch, wenn sie einen Jahresverbrauch größer 1,5 Mio. kWh haben (Ausnahmen gelten beispielsweise für Soziale Einrichtungen und Vermieter) und dieser via registrierender Leistungsmessung erfasst wird. Auch Anlagenbetreiber zur Strom- und Wärmegewinnung sowie Krankenhäuser haben keinen Anspruch auf die Soforthilfe.

Wie ergibt sich die Höhe der Soforthilfe?

Berechnung der Soforthilfe für Gas
Bei SLP-Kunden wird die Entlastung auf Grundlage von einem Zwölftel des Jahresverbrauchs, den die Stadtwerke für die Entnahmestelle im September 2022 prognostiziert haben, sowie des Gaspreises (Arbeitspreis) vom Dezember 2022 errechnet. Zusätzlich wird der Grundpreis für den Monat Dezember erlassen.

Bei leistungsgemessenen Kunden (RLM-Kunden) wird statt des prognostizierten Jahresverbrauchs der reale Verbrauch von November 2021 bis einschließlich Oktober 2022 als Basis genommen, da hier die Verbrauchsdaten bereits vorliegen.

Berechnung der Soforthilfe für Wärme
Im Bereich Wärme erfolgt die Entlastung für den Dezember durch eine pauschale Zahlung, die sich an der Höhe des im September gezahlten Abschlags zuzüglich eines Anpassungsfaktors (1,2) bemisst.

Wann erhalten Gas- und Wärmekunden die Soforthilfe?

Zur schnellen und unbürokratischen Entlastung der Verbraucher wurde ein Verfahren mit zwei Schritten gewählt. Dieses besteht im Regelfall aus einer sogenannten vorläufigen Leistung im Dezember und der Abrechnung des letztlichen Entlastungsbetrags über die Jahresverbrauchsabrechnung.

Dies bedeutet auch, dass die Soforthilfe spätestens mit der Rechnung berücksichtigt und verrechnet wird, deren Abrechnungszeitraum den Monat Dezember 2022 umfasst. Der Entlastungsbetrag wird gesondert ausgewiesen.

Vorläufige Leistung:
Für Dezember 2022 ist für Haushaltskunden und Unternehmen, die über ein Standardlastprofil beliefert werden, eine sogenannte vorläufige Leistung vorgesehen, die eine unmittelbare Entlastung der Kunden ermöglicht. Die jeweiligen üblichen Wege hierzu sind:

  • Verzicht der Stadtwerke auf die Abschlagszahlung oder eine vereinbarte Vorauszahlung im Dezember 2022 oder
  • die Stadtwerke überweisen einen Betrag in Höhe der jeweils für den Monat Dezember 2022 vereinbarten Vorauszahlung oder Abschlagszahlung gesondert an den Verbraucher zurück.

Liegt kein Abschlag für den Dezember 2022 vor, so leisten die Stadtwerke eine vorläufige Leistung, indem sie auf die Vorauszahlung/Abschlagszahlung für den Monat Januar verzichten. Alternativ kann der finale Entlastungsbetrag direkt überwiesen werden.

Veranlasst der Haushaltkunde oder das Unternehmen mit Standardlastprofil dagegen selbst eine Zahlung, so wird diese Zahlung im Zuge der nächsten Rechnung von den Stadtwerken verrechnet.

Berücksichtigung der Entlastung und der vorläufigen Leistung in der Jahresrechnung
Die vorläufige Leistung und die Soforthilfe / Entlastung können in einigen Fällen unterschiedlich sein, beispielsweise wenn Sie selbst Ihren Abschlag ungeachtet Ihrer Verbrauchsprognose deutlich angehoben haben oder Ihr Abschlag seit Jahren nicht angepasst wurde. In dem Falle ist dies, sowohl bei positiver als auch negativer Abweichung, durch den Versorger in der Rechnung auszugleichen. Sollte die vorläufige Leistung im Dezember beispielsweise niedriger als Ihr Anspruch auf Entlastung sein, wird dies (positiv) für Sie in Ihrer Jahresverbrauchsabrechnung berücksichtigt und verrechnet.

Und wann erhalten Wärmekunden die Soforthilfe?

Für Wärmekunden gelten andere Regeln als für Kunden, die mit Gas versorgt werden. Eine Differenzierung nach vorläufiger Leistung und finaler Entlastung erfolgt hier nicht.

Hier ist vorgesehen, dass bis Ende 2022 die sogenannte finanzielle Kompensation vollständig an den Kunden geleistet wurde. Hierfür kann der Wärmelieferant wahlweise auf den Einzug des Abschlags beim Kunden verzichten, den vollen Betrag an den Kunden überweisen bzw. alternativ eine Kombination aus entfallenem Einzug des Abschlags / Vorauszahlung und Direktüberweisung wählen.

Diese Kompensation wird dann mit der nächsten Rechnung ausgewiesen.

Welche besonderen Regelungen gelten für Mieter einer Wohnung in einem Mehrparteien-Haus?

Viele Vermieter und Mieter haben die monatliche Vorauszahlung noch nicht an die gestiegenen Energiepreise angepasst. In diesem Fall kommen die höheren Preise im Rahmen der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2022 auf die Mieterinnen und Mieter zu, die aber erst im Jahr 2023 erstellt wird. Daher sieht das Gesetz vor, dass Vermieter die Entlastung mit der nächsten jährlichen Betriebskostenabrechnung an die Mieterinnen und Mieter weitergeben, wenn die monatlichen Vorauszahlungen noch nicht angepasst worden sind. Damit profitieren Mieterinnen und Mieter von der Entlastung zu dem Zeitpunkt, zu dem sie die gesamte Preissteigerung des Jahres 2022 durch eventuelle Nachzahlungen tragen müssten.

Weitere Besonderheiten gelten für Mieterinnen und Mieter, bei denen die Betriebskostenvorauszahlung wegen gestiegener Gas- oder Wärmekosten in den letzten neun Monaten vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits erhöht wurde. Diese Mieterinnen und Mieter müssen den Erhöhungsbetrag im Dezember nicht bezahlen. In Gebäuden mit Gaszentralheizung muss ein Viertel der im Dezember 2022 anfallenden Betriebskosten nicht bezahlt werden, wenn der Mietvertrag in den letzten neun Monaten neu geschlossen wurde. Denn bei Neuverträgen ist davon auszugehen, dass die Höhe der Betriebskostenvorauszahlung dem aktuellen Preisniveau entspricht.

Was müssen Verbraucher tun, um die Soforthilfe zu erhalten?

Die Verbraucher, die Anspruch auf die Soforthilfe Gas und Wärme haben, müssen nichts tun. Die Stadtwerke werden die Soforthilfe spätestens bei der Jahresabrechnung berücksichtigen. Auch die vorläufige Leistung (Verzicht auf die Abschlagszahlung oder Zurücküberweisen der Vorleistung/des Abschlags) übernehmen die Stadtwerke automatisch.

Eine Ausnahme besteht für sogenannte RLM-Kunden. Diese Kunden müssen bis 31.12.2022 in Textform  dem Lieferanten mitteilen, dass die Voraussetzungen zur Berechtigung für die Soforthilfe vorliegen.

Wie wird die Soforthilfe bei der Jahresverbrauchsabrechnung berücksichtigt?

Unabhängig davon, ob Sie eine vorläufige Leistung (Verzicht auf die Abschlagszahlung oder Zurücküberweisen der Vorleistung/des Abschlags) erhalten haben, wird die Soforthilfe bei der Jahresabrechnung berücksichtigt und ausgewiesen. Wichtiger Hinweis: Die Höhe der Soforthilfe unterscheidet sich nicht, ob Sie vorher bereits eine vorläufige Leistung bekommen haben. Einziger Vorteil der vorläufigen Leistung ist, dass Sie bereits im Dezember 2022 oder Januar 2023 eine spürbare Entlastung haben. Alle anderen erhalten die Entlastung dann im Rahmen der Jahresverbrauchsabrechnung.

Strompreisdeckel

Vom Strompreisdeckel profitieren alle Privatleute, die in Deutschland Energie beziehen. Er soll den Grundbedarf eines Haushaltes günstiger machen. Wer mehr verbraucht, muss den marktüblichen Preis zahlen. Dieses Vorgehen soll finanziell entlasten und zugleich zum Stromsparen motivieren. Finanziert wird die Entlastung, indem der Staat Zufallsgewinne von Firmen am Energiemarkt abschöpft.

Details sind seit Anfang November klar: Der Strompreisdeckel kommt am 1. Januar 2023. Das Gesetz soll noch im Dezember in Kraft treten. Bei Haushalten gilt der Preisdeckel für 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs. Dieses Grundkontingent wird Dank der Garantie des Staates nicht teurer als 40 Cent je Kilowattstunde brutto. Wer mehr als 40 Cent an seinen Stromversorger zahlt, wird über den monatlichen Abschlag entsprechend entlastet, wer weniger im Vertrag stehen hat, erhält kein Geld vom Staat. Auch Unternehmen und die Industrie profitieren von der Entlastung. Sie erhalten einen garantierten Nettopreis von 13 Cent pro Kilowattstunde für ein Strom-Grundkontingent von 70 Prozent des historischen Verbrauchs.

Der bisherige Verbrauch berechnet sich anhand des Verbrauchs im vergangenen Kalenderjahr. Aus diesem wiederum wird die Jahresverbrauchsprognose gebildet – sie zieht die Regierung als Berechnungsgrundlage heran. Die Strompreisbremse soll wie die Gaspreisbremse bis 30. April 2024 gelten.

Gaspreisbremse

Um die Gaspreisbremse wurde im Herbst 2022 besonders hart gerungen. Zuerst hatte die Bundesregierung eine Gaspreisumlage favorisiert. Die Gaspreisbremse wird im März 2023 eingeführt. Eine rückwirkende Entlastung zum 1. Februar desselben Jahres ist vorgesehen. Als Soforthilfe wird es noch eine Einmalzahlung im Dezember geben. Für diese Einmalzahlung plant die Bundesregierung Kosten von insgesamt 9 Milliarden Euro. Sie umfasst die Übernahme der Dezemberzahlung für Gaskunden sowie entsprechende Entlastungen für Haushalte, die Fernwärme nutzen.

Im März 2023 tritt dann der eigentliche Gaspreisdeckel in Kraft. Rückwirkend zum Februar darf Erdgas für 80 Prozent des Jahresverbrauchs nicht teurer als 12 Cent pro Kilowattstunde werden. Basis für den angenommenen Jahresverbrauch ist ebenfalls der September 2022. Diese Regelung gilt für private Haushalte, Vereine, kleinere und mittlere Unternehmen. Der Nutzen für die Verbraucher: Die Kosten sind dann zwar immer noch rund zweimal so hoch wie vor der Erdgaskrise, sie können aber nicht weiter steigen. Wer beispielsweise 16 Cent pro Kilowattstunde zahlt, wird beim Grundverbrauch entlastet. Wer ab Februar immer noch weniger als 12 Cent zahlt, was derzeit unrealistisch erscheint, erhält kein Geld vom Staat. Verbraucht man mehr als 80 Prozent seines angenommenen Jahresbedarfs, muss man für den darüber hinausgehenden Anteil den Preis zahlen, der im Vertrag mit dem Gasversorger steht.

Für die Industrie gilt eine andere Regelung: Großunternehmen erhalten einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde netto für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge, bezogen auf den Verbrauch von November 2021 bis Oktober 2022.

Analog zum Gaspreisdeckel werden auch Fernwärmekunden entlastet. Für sie soll der Betrag der September-Rechnung mit einem Zuschlag verrechnet werden, der die Preissteigerungen bis Dezember berücksichtigt. Und für die 80-Prozent-Deckelung gilt bei der Fernwärme ein Betrag von 9,5 Cent pro Kilowattstunde.

Seite drucken