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FAQ zur Dichtheitsprüfung

Informationen zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen

Die Rechtsverordnung über die Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasseranlagen (Dichtheitsprüfung) ist am 09.11.2013 in Kraft getreten. Die Städte und Gemeinden haben sich politisch damit zu beschäftigen, wie diese Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen auf kommunaler Ebene umgesetzt werden soll.

Was wurde auf Landesebene beschlossen?

Das Land Nordrhein-Westfalen plant, dass private Eigentümer ihre im Erdreich oder unzugänglich verlegten Abwasserleitungen durch Sachkundige auf Dichtheit prüfen lassen müssen. Dies betrifft Schmutzwasser- und Mischwasserleitungen einschließlich der Kontrollschächte.

Wer ist für die privaten Abwasserleitungen zuständig?

Der Grundstückseigentümer ist für seine privaten Abwasserleitungen grundsätzlich verantwortlich. Er muss von sich aus die erste und die regelmäßig wiederkehrenden Dichtheitsprüfungen veranlassen.

Die Städte und Gemeinden sind verpflichtet, die Grundstückseigentümer über die Durchführung der Dichtheitsprüfung zu unterrichten und zu beraten.

Wo beginnen bzw. enden eigentlich die privaten Abwasserleitungen?

Was zur öffentlichen bzw. zur privaten Abwasseranlage gehört, ist in der Entwässerungssatzung der Stadt Oerlinghausen geregelt. So gehört zur öffentlichen Abwasseranlage auch die Grundstücksanschlussleitung. In § 1 der Entwässerungssatzung ist die Grundstücksanschlussleitung definiert: „Grundstücksanschlussleitung ist der Teil der Anschlussleitung, der den im öffentlichen Straßenraum liegenden Abwasserkanal mit dem regelmäßig an die öffentliche Straße angrenzenden Grundstück des Anschlussnehmers verbindet und über dessen Grundstücksgrenze bis 1 Meter in das Grundstück hineinreicht.“

Welche Zeiträume oder Fristen gibt das Land NRW vor?

Beim Neubau einer Entwässerungsanlage ist die erste Prüfung sofort nach Herstellung vorzunehmen. 

In Wasserschutzgebieten ist die Erstprüfung von bestehenden Abwasserleitungen, die vor dem 01.01.1965 (häusliches Abwasser) bzw. vor dem 01.01.1990 (industrielles oder gewerbliches Abwasser) errichtet worden sind, bis zum 31.12.2015 durchzuführen.

Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten sind bis zum 31.12.2020 zu prüfen.

Außerhalb der Wasserschutzgebiete sind bis zum 31.12.2020 solche bestehenden Abwasserleitungen zu prüfen, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen, für das in der Abwasserverordnung des Bundes Anforderungen festgelegt sind.

Für alle anderen privaten Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten sind keine landesrechtlichen Fristvorgaben vorgesehen. Hier können die Städte und Gemeinden selbst Fristen durch Satzung bestimmen.

Wasserschutzgebiete werden von den Bezirksregierungen ausgewiesen. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie auf der Homepage der Bezirksregierung Detmold unter www.bezreg-detmold.nrw.de

Wer führt eine Dichtheitsprüfung durch?

Dichtheitsprüfungen werden von Sachkundigen durchgeführt, die von den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und der Ingenieurkammer-Bau NRW registriert und in einer landesweiten Liste geführt werden.

Die Liste der Sachkundigen finden Sie hier.

Wie soll ich mich als privater Grundstückseigentümer verhalten?

Die Oerlinghauser Kommunalpolitik ist sich einig: Durch die vom Land NRW vorgeschriebene Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasseranlagen (Dichtheitsprüfung) sollen die Bürger so wenig wie möglich belastet werden.

So hat denn auch der zuständige Betriebsausschuss des Abwasserwerkes bereits im letzten Jahr einstimmig beschlossen, dass in Oerlinghausen keine Satzung zur Dichtheitsprüfung aufgestellt wird. Über eine solche Satzung hätten beispielsweise die Grundstückseigentümer aufgefordert werden können, dem Abwasserwerk eine Bescheinigung über das Ergebnis der Dichtheitsprüfung vorzulegen.

Demnach erfolgt von kommunaler Seite keinerlei Kontrolle, ob und wie ein Grundstückseigentümer die gesetzlichen Vorgaben des Landes erfüllt. Dies entbindet den Eigentümer jedoch nicht von seiner Pflicht, den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der vorgegebenen Fristen nachzukommen. Letztendlich haftet ein Grundstücksbesitzer auch für Schäden, die durch seinen maroden Abwasserkanal verursacht werden.

Und was ist mit den öffentlichen Kanälen?

Das Abwasserwerk Oerlinghausen untersucht kontinuierlich die öffentlichen Kanäle auf Dichtheit. Das gesamte öffentliche Kanalnetz mit einer Länge von weit über 100 Kilometer ist bereits einmal vollständig in der Zeit von 1996 bis 2005 untersucht und kontrolliert worden. Mittlerweile läuft seit 2006 schon eine zweite „Inspektionsrunde“.

Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse, die Hinweise auf vorliegende Schäden geben, saniert das Abwasserwerk Oerlinghausen Jahr für Jahr mit einem sechsstelligen Betrag seine öffentlichen Kanäle. Im Investitionsplan des Abwasserwerkes waren für 2014 400.000 Euro und für 2015 450.000 Euro für die Kanalsanierung eingestellt. Im Jahr 2016 hat das Abwasserwerk sogar 600.000 Euro in Kanalsanierungsmaßnahmen investiert.

Zu welchen Ergebnissen kommt das Gutachten über den Zuschnitt des Wasserschutzgebietes Oerlinghausen-Helpup-Asemissen?

Gegenwärtig führt die Bezirksregierung Detmold das amtliche Verfahren zur Neuausweisung des Wasserschutzgebietes Oerlinghausen-Helpup-Asemissen durch. Dabei kommt das geologische Gutachten, das ein Bestandteil der eingereichten Verfahrensunterlagen ist, zu dem Ergebnis, dass die Schutzzone im nördlichen Teil herabgestuft werden kann. Aufgrund ausreichender Schutzschichten können dort niedrigere Auflagen an den Wasserschutz gestellt werden.

Die Bezirksregierung Detmold unterstützt diese Auffassung: Das eingereichte Gutachten wurde im Vorfeld mit dem Geologischen Dienst NRW, der Fachbehörde der Bezirksregierung, abgestimmt.

Damit zeichnet sich eine Erleichterung für etliche Grundstückseigentümer in Helpup ab. Dies gilt für alle Eigentümer, deren Grundstücke in der neu festzusetzenden Wasserschutzzone III C liegen. Denn für sie fiele die Frist weg, bis zum Jahr 2020 ihre Abwasserleitungen auf Dichtheit prüfen zu lassen. Diese Fristvorgabe sieht die Rechtsverordnung des Landes NRW für private Abwasserleitungen vor, die in einem Wasserschutzgebiet liegen (mit höheren Anforderungen an den Wasserschutz als in der Zone III C) und nach dem 1.1.1965 errichtet wurden.

Wie geht es weiter?

Die Bezirksregierung Detmold will die Unterlagen zur Neuausweisung des Wasserschutzgebietes Oerlinghausen-Helpup-Asemissen im 1. Halbjahr 2018 für vier Wochen öffentlich auslegen. Dann besteht für Betroffene die Möglichkeit, Anmerkungen und Einwendungen zu machen. 

Ratsuchende Bürger können sich mit Fragen zur Dichtheitsprüfung jederzeit gern an das Abwasserwerk wenden - Telefon 05202 4909-0.

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